Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 3, Anwesend: 21, Befangen: 0

Beratung:

 

Herr Gerd Herbst, Frau Christine Weichmann und Frau Kerstin Brenzke erläutern als Vertreter des Bürgerbegehrens Erhalt der Flächen für den Artenschutz statt „Steiner Keimzelle“ anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation sowie des als Anlage 2 beigefügten Handouts die Vorschläge der „Bürgerinitiative pro Wiesengrund“ zur Gestaltung von mehreren Flächen in Stein.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat schließt sich der im Schreiben vom 26.06.2019 geäußerten Rechtsauffassung des Landratsamtes Fürth an und stellt fest, dass das am 12. Juni 2019 eingereichte Bürgerbegehren Erhalt der Flächen für den Artenschutz statt „Steiner Keimzelle“  nicht zulässig ist.