Sitzung: 28.03.2017 StR/040/2017
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Anwesend: 21, Befangen: 0
Beschlussvorschlag:
Die städtische "Richtlinie für Wahlwerbung der Parteien im öffentlichen Straßenraum" in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 10.01.2017) wird beschlossen.
Die geänderte Richtlinie, welche als Anlage beigefügt ist, ist Bestandteil des Beschlusses.