Beschlussvorschlag:

 

Die städtische "Richtlinie für Wahlwerbung der Parteien im öffentlichen Straßenraum" in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 10.01.2017) wird - unter Berücksichtigung des heutigen Beratungsergebnisses - beschlossen.

 

Die geänderte Richtlinie, welche als Anlage beigefügt ist, ist Bestandteil des Beschlusses.