Herr StR Nüßler beantragt die Abstimmungspunkte einzeln abzustimmen mit dem Ergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen                                          Ja 12 Nein 9 Anwesend 23 Befangen 2

 

1.

Die Pläne zum Neubau eines städtischen Baubetriebshofes (Bauhof und Gärtnerei) werden grundsätzlich gebilligt.

 

einstimmig beschlossen                                             Ja 21 Nein 0 Anwesend 23 Befangen 2

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst unverzüglich ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und insoweit mehrere verschiedene Finanzierungsvarianten aufzuzeigen. Eine Finanzierung über den Kommunalbetrieb Stein soll nicht erfolgen.

 

einstimmig beschlossen                                             Ja 21 Nein 0 Anwesend 23 Befangen 2

 

3.

Bis zur Verabschiedung eines Finanzierungskonzepts und dessen Absicherung durch entsprechende Vertragsabschlüsse sind in Bezug auf die Umsetzung der gewünschten Baumaßnahme keine weiteren kostenauslösenden Maßnahmen einzuleiten.

 

einstimmig beschlossen                                             Ja 21 Nein 0 Anwesend 23 Befangen 2

 

4.

Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Pachtvertrag für das städtische Grundstück Fl.Nr. 458/4, Gem. Stein zum 30.09.2024 zu kündigen.