Beschlussvorschlag:

Mit dem Abschluss eines Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage zwischen der Bürger-kraftwerke Stein GmbH, Wilhelmstr. 5, 90547 Stein als Vermieter und der Stadt Stein als Mieter, eines Grundstücks- und Gebäudenutzungsvertrages für die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage zwischen der Bürgerkraftwerke Stein GmbH als Anlageneigentümer und der Stadt Stein als Grundstückseigentümer, eines Vertrages und die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (für Errichtung Betrieb einer Photovoltaikanlage) und einer Abtretungserklärung, jeweils in der Fassung des beigefügten Entwurfs vom 09.11.2021 mit der Angebots-Nr. 2021-01, besteht Einverständnis.